Gegenstandswert – keine Beschränkung bei Feststellungsantrag – nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Leitsatz

1) Herrscht Streit zwischen den Parteien über die Gültigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots mit der in der Praxis üblichen Laufzeit von zwei Jahren, entspricht der festzusetzende Gegenstandswert im Allgemeinen der vom Arbeitgeber zu zahlenden Entschädigung (so auch LAG Köln 12. November 2007 – 7 Ta 275/07; LAG Schleswig-Holstein 31. Mai 2012 – 6 Ta 86/12; LAG Hamm AnwBl 1984, 156).

2) Die Anknüpfung der Gerichts- und Anwaltsgebühren an den Gebührenstreitwert dient dem Ziel, die Gebühren von der wirtschaftlichen Bedeutung des Rechtsstreits für die Parteien abhängig zu machen. Deshalb sind auch Feststellungsanträge nach ihrer wirt-schaftlichen Bedeutung zu beurteilen (vgl. BAG 22. September 2015 – 3 AZR 391/13 (A), Rn 10 f). Ein Abschlag (etwa um 20 oder 25 vH) scheidet regelmäßig aus.

17.02.2020

LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer | 26 Ta (Kost) 6112/19
Beschluss | Keine Beschränkung bei Feststellungsantrag – Wertfestsetzung bei Streit über die Gültigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots | § 33 RVG, § 308 ZPO

Außerordentliche Kündigung – Rücksichtnahmepflicht – Verharmlosung des Holocaust

Leitsatz

Die nach § 241 Abs. 2 BGB bestehende Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen beinhaltet für ranghohe Vertriebsmitarbeiter, bei dienstlichen Veranstaltungen mit potentiellen Kunden auf Äußerungen zu verzichten, die nationalsozialistische Verbrechen gegenüber der jüdischen Bevölkerung in Frage stellen oder verharmlosen. Dies gilt unabhängig davon, welche Äußerungen außerhalb dienstlicher Veranstaltungen von der allgemeinen Meinungsfreiheit gedeckt wären.
Eine Verletzung dieser Rücksichtnahmepflichten kann ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein.

17.01.2020

LArbG Berlin-Brandenburg 9. Kammer | 9 Sa 434/19
Urteil | Außerordentliche Kündigung – Meinungsfreiheit – Rücksichtnahmepflicht – Verharmlosung des Holocaust | § 626 Abs 1 BGB, § 241 Abs 2 BGB