Arbeitsverhältnis infolge eines Betriebsübergangs und Vergütungsansprüche, Urteil vom 23.09.2010 – 8 AZR 567/09

Tenor
1 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Juli 2009 –
8 Sa 870/08 – wird zurückgewiesen.
2 Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen.
Tatbestand
3 Die Parteien streiten darüber, ob infolge eines Betriebsübergangs zwischen ihnen ein
Arbeitsverhältnis besteht, und über Vergütungsansprüche.
4 Der Kläger war seit 1980 für die W GmbH als Industriemeister tätig. Seine Vergütung betrug zuletzt
3.773,00 Euro.
5 Die W GmbH stellte Maschinen und Maschinenteile her und vertrieb diese. Insbesondere fertigte
sie Kettenschienen für den Hauptkunden M und betrieb hierfür rechnerunterstützte Fertigung
(CAM) und rechnerunterstützte Konstruktion (CAD), wobei sie computerisierte numerische
Steuerungen (CNC) einsetzte. Weitere Tätigkeitsbereiche der W GmbH waren die Montage von
Betonstahl- und Verarbeitungsmaschinen sowie die Erstellung eigener Programme. In diesen
beiden letztgenannten Bereichen waren etwa vier Arbeitnehmer beschäftigt. Die Geschäftsführer
der W GmbH waren L und dessen Sohn G. Einschließlich Frau K, der Ehefrau des G, die als
kaufmännische Angestellte tätig war, beschäftigte die W GmbH zuletzt etwa 50 Arbeitnehmer.
6 Über das Vermögen der W GmbH wurde zum 1. Mai 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet.
7 Am 14. November 2007 schloss der Insolvenzverwalter mit dem Betriebsrat der W GmbH (im
Folgenden: Insolvenzschuldnerin) einen Interessenausgleich mit Namensliste, auf welcher der
Kläger namentlich bezeichnet ist. Der Interessenausgleich lautet auszugsweise:
8 Ҥ 2
9 Gegenstand
10 (1)
11 Gegenstand des Interessenausgleichs ist die endgültige und dauerhafte Stilllegung des
schuldnerischen Betriebs spätestens mit Ablauf des Monats Februar 2007 (richtig wohl: Februar
2008). Damit entfallen sämtliche dort vorhandenen Arbeitsplätze. Gegenwärtig werden noch ca.
fünfzig Arbeitnehmer beschäftigt. Allen Arbeitnehmern muss infolge der Betriebsstilllegung
gekündigt werden. Es gibt zudem fünf noch nicht rechtskräftig abgeschlossene
Kündigungsschutzklagen von Arbeitnehmern, denen bereits aufgrund des Interessenausgleichs
vom 24.05.2007 gekündigt wurde. Auch diesen bereits gekündigten Arbeitnehmern soll vorsorglich
ein weiteres Mal diesmal aufgrund der Stilllegung gekündigt werden.
12 …”
13 Der Insolvenzverwalter kündigte mit Schreiben vom 20. November 2007 das Arbeitsverhältnis des
Klägers zum 28. Februar 2008. Das vom Kläger gegen die Wirksamkeit der Kündigung eingeleitete
Kündigungsschutzverfahren ist derzeit ausgesetzt. Weiterhin kündigte der Insolvenzverwalter in
den Monaten November und Dezember 2007 die Arbeitsverhältnisse weiterer 16 Arbeitnehmer.
Die übrigen Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin beendeten ihre Arbeitsverhältnisse entweder
durch fristlose Eigenkündigungen oder durch Aufhebungsverträge mit dem Insolvenzverwalter.
14 Der Insolvenzverwalter gab am 16. November 2007 das von der Insolvenzschuldnerin genutzte
Betriebsgelände einschließlich der in den Gebäuden befindlichen Betriebs- und
Geschäftsausstattung an die Eigentümerin, die W GbR, heraus.
15 Am 16. November 2007 nahmen auf dem Betriebsgelände in den vormaligen Räumlichkeiten der
Insolvenzschuldnerin und unter Nutzung der vormals von der Insolvenzschuldnerin genutzten
Maschinen die W-T Ltd. & Co. KG i.Gr. (im Folgenden: W-T), endvertreten durch den Direktor G,
sowie die W P Ltd. & Co. KG i. Gr. (im Folgenden: W P), endvertreten durch den Direktor L, die
Produktion auf. Jede der beiden Gesellschaften produziert in jeweils einer der beiden, zuvor von
der Insolvenzschuldnerin genutzten Hallen mit den dort von der Insolvenzschuldnerin verwendeten
Maschinen.
16

Geschäftszweck der W-T ist die Fertigung von Maschinen und Maschinenteilen unter besonderem
Einsatz von computerisierten numerischen Steuerungen (CNC), rechnerunterstützter Fertigung
(CAM) und rechnerunterstützter Konstruktion (CAD) einschließlich der Erbringung damit
verbundener Leistungen. Die für die Ausführung der Tätigkeit erforderlichen Arbeitnehmer entleiht
die W-T fast ausschließlich von der Beklagten.
17 Der Geschäftszweck der W P liegt in der Herstellung und dem Vertrieb von Maschinenbauteilen,
insbesondere von Kettenschienen einschließlich der damit verbundenen Leistungen. Die W P
verfügt über keine eigenen Arbeitnehmer, sondern entleiht diese ausschließlich von der Beklagten.
18 Die Beklagte wird endvertreten durch die vormalige kaufmännische Angestellte der
Insolvenzschuldnerin, K. Am 16. November 2007 nahm die Beklagte ihre Geschäftstätigkeit auf und
schloss mit einer Reihe früherer Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin – nicht aber mit dem
Kläger – Arbeitsverträge zum Zwecke der nicht gewerbsmäßigen Überlassung an die Kunden W-T
und W P. Diese Mitarbeiter erledigen dort die gleichen Tätigkeiten wie vormals bei der
Insolvenzschuldnerin. Arbeitnehmer, die zuvor nicht bei der Insolvenzschuldnerin beschäftigt
waren, sind für die Beklagte nicht tätig. Neben der W-T und der W P verfügt die Beklagte über
keine weiteren Kunden.
19 Der Kläger meint, sein Arbeitsverhältnis mit der Insolvenzschuldnerin sei auf die Beklagte im Wege
des Betriebsübergangs übergegangen. Die jetzige Tätigkeit der Beklagten sowie der W-T und der
W P entspreche der Tätigkeit der Insolvenzschuldnerin, ohne dass es zu Änderungen in den
Produktionsabläufen oder der Arbeitsorganisation gekommen sei. Es bestehe auch hinsichtlich
Produktion und Verwaltung räumliche Kontinuität. Die W-T und die W P erledigten Aufträge und
Tätigkeiten für die bisherigen Kunden der Insolvenzschuldnerin mit deren ehemaligen Mitarbeitern,
die sie sich von der Beklagten leihe. Infolgedessen sei der Betrieb der Insolvenzschuldnerin nicht
stillgelegt, sondern von den drei Gesellschaften ohne zeitliche Unterbrechung fortgeführt worden.
Durch das Auseinanderreißen von Belegschaft und Betriebsmitteln werde lediglich versucht § 613a
BGB zu umgehen.
20 Der Kläger trägt vor, G habe etwa 40 Arbeitnehmern der Insolvenzschuldnerin, bevor diese mit
dem Insolvenzverwalter Aufhebungsverträge geschlossen bzw. außerordentliche
Eigenkündigungen erklärt hätten, die Fortsetzung ihrer Arbeitsverhältnisse bei gleicher Tätigkeit in
einer neuen Gesellschaft angeboten. Am 16. November 2007 habe die Beklagte dann mit 37 der ca.
42 ehemaligen Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin Arbeitsverträge geschlossen.
21 Weiter behauptet der Kläger, die kaufmännische Verwaltung der W-T und der W P werde
einheitlich durchgeführt. Auch sei der ehemalige Betriebsleiter der Insolvenzschuldnerin, N,
weiterhin als Betriebsleiter sowohl für die W-T als auch für die W P tätig.
22 Da sein Arbeitsverhältnis auf die Beklagte übergegangen sei, stehe ihm für die Zeit vom 15.
November 2007 bis zum 31. Dezember 2007 ein Anspruch auf Arbeitsvergütung abzüglich
gezahlten Arbeitslosengeldes gegen die Beklagte zu.
23 Der Kläger hat zuletzt beantragt,
24 1.
25 festzustellen, dass zwischen ihm und der Beklagten ein ungekündigtes und unbefristetes
Arbeitsverhältnis besteht und
26 2.
27 die Beklagte zu verurteilen, an ihn 5.659,50 Euro brutto abzüglich 2.381,40 Euro netto nebst Zinsen
in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2008 zu zahlen.
28 Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.
29 Sie bestreitet das Vorliegen eines Betriebsübergangs. Als Personaldienstleisterin habe sie weder
Vermögensgegenstände noch Kunden der Insolvenzschuldnerin übernommen. Auch verfolge sie
einen komplett anderen Geschäftszweck als die Insolvenzschuldnerin.
30 Die Beklagte bestreitet, dass ihre Direktorin K die Personalleitung bei der Insolvenzschuldnerin
innegehabt habe. Vielmehr seien die Personalangelegenheiten bei der Insolvenzschuldnerin von
deren Geschäftsführern L und G erledigt worden. Auch behauptet die Beklagte, dass ihr Betrieb, die
W-T und die W P nicht einheitlich geleitet werden. Herr N sei nur für die Betriebsleitung der W-T
verantwortlich. Betriebsleiter der W P sei Herr S. Schließlich habe die Insolvenzschuldnerin bis zum
15. November 2007 auch die Montage von Betonstahlmaschinen unter anderem für das
Unternehmen B zum Gegenstand gehabt. Diese Tätigkeit werde weder von der W-T noch von der
W P ausgeführt.
31 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des
Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der
Kläger sein Klagebegehren weiter, während die Beklagte die Zurückweisung der Revision
beantragt.
Gründe
32 Die Revision des Klägers ist unbegründet. Zwischen ihm und der Beklagten besteht kein
Arbeitsverhältnis, weshalb ihm gegen diese auch keine Vergütungsansprüche zustehen.
33 A. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, der vom Kläger behauptete Betriebsübergang liege
nicht vor. Zwar habe die Beklagte den nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals
der Insolvenzschuldnerin übernommen und diese übernommenen Arbeitnehmer führten auch im
Wesentlichen die gleichen Tätigkeiten wie zuvor bei der Insolvenzschuldnerin aus. Bei der
Insolvenzschuldnerin habe es sich jedoch nicht um ein betriebsmittelarmes Unternehmen
gehandelt, bei dem es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankomme und sächliche
Betriebsmittel eine geringe, untergeordnete Bedeutung hätten. Vielmehr seien bei der
Insolvenzschuldnerin Maschinen und Programme für die Produktion wesentlich gewesen. Diese
seien nicht von der Beklagten übernommen worden. Der Geschäftszweck der Beklagten erschöpfe
sich in der Arbeitnehmerüberlassung an die W-T und an die W P. Die wirtschaftliche Tätigkeit der
Insolvenzschuldnerin werde nicht durch die Beklagte, sondern durch die W-T und die W P
weiterbetrieben. Letztgenannte Unternehmen vertrieben auch die von den Arbeitnehmern
produzierten Maschinen und Maschinenbauteile. Damit habe die Beklagte auch nicht unter
Änderung der Organisation die funktionelle Verknüpfung der Wechselbeziehung zwischen den
verschiedenen übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten. Sie habe nämlich allein das
Personal übernommen und es sei nicht ersichtlich, dass sie den Umfang des Personaleinsatzes
bestimmen könne. Die Beklagte sei nicht in der Lage, die Fertigung und den Vertrieb von
Maschinen und Maschinenbauteilen wie bisher durchzuführen. So fehle es an der Übernahme der
für den bisherigen Geschäftszweck der Insolvenzschuldnerin erforderlichen Betriebs- und
Produktionsmittel sowie am Übergang der Kundenbeziehungen.
34 Das Landesarbeitsgericht hat weiter angenommen, die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12.
März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von
Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmensoder
Betriebsteilen gebiete es nicht, in einem Fall, in dem das Personal von den Betriebsmitteln
getrennt übernommen werde, gemäß § 613a BGB einen Betriebsübergang auf den das Personal
übernehmenden Arbeitnehmerüberlasser anzunehmen, da es ansonsten der Übernehmer der
Produktion in der Hand hätte ohne unmittelbare Kontrolle der Betriebsbedingtheit nur einen Teil
der Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen.
35 Ein Betriebsübergang könne auch nicht wegen Vorliegens eines gemeinsamen Betriebs der
Beklagten, der W-T und der W P angenommen werden. Es fehle an einem gemeinsamen
einheitlichen arbeitstechnischen Zweck. Die Beklagte stelle lediglich Personal, während die W-T
und die W P Produkte fertigten und vertrieben.
36 Das Arbeitsverhältnis des Klägers sei auch nicht von der Insolvenzschuldnerin auf eine von der
Beklagten mit der W-T und der W P gemäß § 705 BGB gebildete Gesellschaft übergegangen. Eine
solche Gesellschaft – ihre Gründung unterstellt – nähme nicht am Rechtsverkehr teil.
37 Letztlich verneint das Landesarbeitsgericht auch das Zustandekommen eines einheitlichen
Arbeitsverhältnisses des Klägers mit der Beklagten sowie der W-T und der W P. § 613a BGB zwinge
nicht zur Annahme eines solchen einheitlichen Arbeitsverhältnisses.
38 B. Das Berufungsurteil hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand.
39 I. Die Feststellungsklage ist unbegründet. Zwischen den Parteien besteht kein Arbeitsverhältnis. Das
Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Insolvenzschuldnerin ist nicht im Wege eines
Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Beklagte übergegangen.
40 1. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt den rechtsgeschäftlichen Übergang eines Betriebs oder
Betriebsteiles auf einen anderen Inhaber voraus. Erforderlich ist die Wahrung der Identität der
betreffenden wirtschaftlichen Einheit. Der Begriff wirtschaftliche Einheit bezieht sich auf eine
organisatorische Gesamtheit von Personen und/oder Sachen zur auf Dauer angelegten Ausübung
einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung. Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit
übergegangen ist, müssen sämtliche, den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen
berücksichtigt werden. Dazu gehören als Teilaspekte der Gesamtwürdigung namentlich die Art des
betreffenden Unternehmens oder Betriebs, der etwaige Übergang der materiellen Betriebsmittel
wie Gebäude oder bewegliche Güter, der Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des
Übergangs, die etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft, der etwaige Übergang der Kundschaft
sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten
und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeit. Die Identität der Einheit kann sich
auch aus anderen Merkmalen, wie zB ihrem Personal, ihren Führungskräften, ihrer
Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden oder den ihr zur Verfügung stehenden
Betriebsmitteln ergeben. Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je
nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- und Betriebsmethoden
unterschiedliches Gewicht zu.
41 Bei betriebsmittelarmen und dienstleistungsorientierten Branchen und Arbeitszwecken, bei denen
es wesentlich auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, kann eine Gesamtheit von
Arbeitnehmern, die durch ihre gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden ist, eine wirtschaftliche
Einheit in diesem Sinne darstellen. Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit ist
anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt,
sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, das sein
Vorgänger gezielt bei dieser Tätigkeit eingesetzt hat. Die bloße Fortführung der Tätigkeit durch
einen anderen Auftragnehmer (Funktionsnachfolge) stellt hingegen keinen Betriebsübergang dar
(st. Rspr., vgl. BAG 21. Mai 2008 – 8 AZR 481/07 – AP BGB § 613a Nr. 354 = EzA BGB 2002 § 613a
Nr. 96). In betriebsmittelgeprägten Betrieben kann ein Betriebsübergang auch ohne Übernahme
von Personal vorliegen (BAG 6. April 2006 – 8 AZR 249/04 – BAGE 117, 361 = AP BGB § 613a Nr.
303 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 52).
42 2. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist das Landesarbeitsgericht zutreffend davon
ausgegangen, dass mangels Übertragung einer wirtschaftlichen Einheit auf die Beklagte ein
Betriebsübergang auf diese nicht stattgefunden hat.
43 Der Betrieb der Insolvenzschuldnerin ist als selbständige wirtschaftliche Einheit nicht
identitätswahrend auf die Beklagte übertragen worden.
44 a) Der Unternehmensgegenstand der Insolvenzschuldnerin lag in der Herstellung und dem Vertrieb
von Maschinen und Maschinenteilen. Ihr Betrieb war betriebsmittelgeprägt. Der Schwerpunkt der
Betriebstätigkeit lag in der Produktion so genannter Kettenschienen. Bei Produktionsbetrieben
kann der Betriebszweck ohne sächliche Betriebsmittel nicht erreicht werden. Die Arbeitsplätze sind
regelmäßig an bestimmte Räume, Maschinen, Produktionsanlagen, Werkzeuge und sonstige
Einrichtungsgegenstände gebunden. Um die Produktion in der bisherigen Weise fortzusetzen,
benötigt der Erwerber diese materiellen Produktionsmittel.
45 b) Materielle Betriebsmittel, insbesondere Maschinen oder sonstige Produktionsanlagen sind von
der Insolvenzschuldnerin nicht auf die Beklagte übertragen worden. Die Beklagte hat auch keine
Räumlichkeiten bezogen, die zuvor von der Insolvenzschuldnerin genutzt worden sind. Während
die Insolvenzschuldnerin in der Dstraße 13 ansässig war, hat die Beklagte ihren Unternehmenssitz
unter der Anschrift Dstraße 9 begründet. Die vormaligen Räumlichkeiten der Insolvenzschuldnerin
werden seit Mitte November 2007 von der W-T sowie der W P genutzt. Diese haben auch die
materiellen Betriebsmittel in Gestalt von Maschinen, Programmen und sonstigen
Produktionsanlagen von der Insolvenzschuldnerin übernommen, um ihre Produktionstätigkeit mit
diesen durchzuführen.
46 c) Außer einem Großteil des Personals hat die Beklagte von der Insolvenzschuldnerin nichts
übernommen, insbesondere auch keine Kunden- und Lieferantenbeziehungen.
47 d) Der Betriebszweck der Beklagten unterscheidet sich außerdem erheblich von demjenigen der
Insolvenzschuldnerin. Während diese einen Produktionsbetrieb führte, also mit der Herstellung von
Maschinen und Maschinenteilen befasst war, liegt der Unternehmensgegenstand der Beklagten in
der nicht gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung und ist mithin dem Bereich der
Personaldienstleistung zuzuordnen. Der Umstand, dass die Mitarbeiter der Beklagten im
Wesentlichen die gleichen Tätigkeiten wie zuvor ausführen, ändert hieran nichts, da sie diese im
Wesentlichen gleichen Tätigkeiten nicht für die Beklagte, sondern für die W-T und die W P
erbringen.
48 3. Auch soweit der Kläger seine Revision darauf stützt, dass, wenn kein Betriebsübergang auf die
Beklagte vorliege, jedenfalls ein Gemeinschaftsbetrieb mit der Beklagten als Anstellungsträger
gebildet worden sei, bleibt sie erfolglos.
49 a) Unter einem Betrieb versteht die Rechtsprechung eine organisatorische Einheit, innerhalb derer
ein Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe technischer und immaterieller
Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt (vgl. zum Betrieb iSd. BetrVG: BAG
21. Juli 2004 – 7 ABR 57/03 – AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 15 = EzA BetrVG 2001 § 4 Nr. 1; 17. Januar
2007 – 7 ABR 63/05 – BAGE 121, 7 = AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 18 = EzA BetrVG 2001 § 4 Nr. 2; 7. Mai
2008 – 7 ABR 15/07 – NZA 2009, 328; 13. August 2008 – 7 ABR 21/07 – NZA-RR 2009, 255). Ein
Betrieb kann auch von mehreren Arbeitgebern als gemeinsamer Betrieb geführt werden. Davon
geht auch § 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BetrVG aus. Nur wenn ein solcher gemeinsamer Betrieb
unter Beteiligung der Beklagten gebildet worden wäre, könnte ein Betriebs- oder
Betriebsteilübergang auf die Beklagte überhaupt in Frage kommen. Ob für den Begriff “Betrieb”
iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, der auf einen Erwerber übergehen kann, eine besondere, vom
allgemeinen Betriebsbegriff abweichende Definition gilt, ist vorliegend nicht
entscheidungserheblich, weil es nur darauf ankommt, ob die Beklagte mit der W-T und der W P
einen neuen gemeinsamen Betrieb gebildet hat.
50 aa) Die Rechtsfigur des gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen liegt vor, wenn die in einer
Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel mehrerer Unternehmen
für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst, geordnet und gezielt
eingesetzt werden und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen
Leitungsapparat gesteuert wird. Die beteiligten Unternehmen müssen sich zumindest
stillschweigend zu einer gemeinsamen Führung rechtlich verbunden haben (BAG 11. Dezember
2007 – 1 AZR 824/06 – mwN, EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 21).
51 bb) Die Begriffe “Betrieb” und “gemeinschaftlicher Betrieb” sind unbestimmte Rechtsbegriffe. Bei
der Beurteilung, ob eine Organisationseinheit ein Betrieb, ein selbständiger oder ein
unselbständiger Betriebsteil ist, steht dem Gericht der Tatsacheninstanz ein Beurteilungsspielraum
zu. Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts ist in der Revisionsinstanz nur daraufhin überprüfbar,
ob es den Rechtsbegriff selbst verkannt, gegen Denkgesetze, anerkannte Auslegungsgrundsätze
oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat
(vgl. zu § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrVG: BAG 9. Dezember 2009 – 7 ABR 38/08 – EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 8;
17. Januar 2007 – 7 ABR 63/05 – BAGE 121, 7 = AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 18 = EzA BetrVG 2001 § 4
Nr. 2).
52 b) Diesem eingeschränkten Prüfungsmaßstab hält die Würdigung des Landesarbeitsgerichts stand.
Die W-T, die W P und die Beklagte betreiben keinen gemeinsamen Betrieb.
53 aa) In den Fällen einer unternehmerischen Zusammenarbeit, in denen sich die Beteiligung eines
Arbeitgebers – wie hier der Beklagten – auf das Zur-Verfügung-Stellen seiner Arbeitnehmer an
einen oder mehrere andere Unternehmen beschränkt, fehlt es an dem maßgeblichen Merkmal
einer einheitlichen Leitung in personellen und sozialen Angelegenheiten. Werden die Arbeitnehmer
einem anderen Unternehmen zur Arbeitsleistung überlassen, liegt eine Personalgestellung vor,
regelmäßig in Form der Arbeitnehmerüberlassung. Der Verleiher beschränkt sich auf die Zur-
Verfügung-Stellung des benötigten Personals. Er trifft die Personalauswahlentscheidung und ihm
verbleibt die Disziplinarbefugnis. Das entleihende Unternehmen entscheidet dagegen über den
Personaleinsatz vor Ort (zB Zuweisung des konkreten Arbeitsplatzes, Art und Weise der
Arbeitsausführung usw.) (BAG 16. April 2008 – 7 ABR 4/07 – AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer
Betrieb Nr. 32 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 7; 13. August 2008 – 7 ABR 21/07 – mwN, NZA-RR 2009,
255; 17. Februar 2010 – 7 ABR 51/08 – EzA BetrVG 2001 § 8 Nr. 2).
54 Die Voraussetzungen eines gemeinsamen Betriebs sind nicht bereits erfüllt, wenn eine (enge)
unternehmerische Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern aufgrund wechselseitiger
Verpflichtungen zu einer Minderung von mitbestimmungsrechtlich relevanten Gestaltungs- und
Entscheidungsspielräumen bei den Arbeitgebern führt (BAG 13. August 2008 – 7 ABR 21/07 – Rn.
21 – 23, NZA-RR 2009, 255). Auch die Überlassung von Arbeitnehmern durch eine extra zur
Personalgestellung gegründete Tochtergesellschaft (BAG 25. Januar 2005 – 1 ABR 61/03 – BAGE
113, 218 = AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 48 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 7) sowie durch eine
konzernangehörige Personalführungsgesellschaft wäre mit dem AÜG vereinbar (BAG 20. April 2005
– 7 ABR 20/04 – zu B II 2 b cc der Gründe, EzA AÜG § 14 Nr. 5). Auch eine Alleininhaberschaft oder
die Mehrheitsbeteiligung an dem verleihenden Unternehmen würde danach einen
Gemeinschaftsbetrieb nicht zwangsläufig begründen.
55 bb) Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze liegt im vorliegenden Fall keine organisatorische
Einheit vor, in der der Personaleinsatz von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird.
Vielmehr wird das Direktionsrecht bzgl. der Arbeitnehmer der Beklagten ausschließlich von der WT
und der W P als den Entleihern ausgeübt, weil das bei der Beklagten beschäftigte Personal im
Wege der Arbeitnehmerüberlassung in diesen beiden Betrieben im Rahmen deren
Organisationsstruktur eingesetzt wird.
56 4. Schließlich gebietet auch der Schutzzweck der Richtlinie 2001/23/EG nicht dann, wenn wie im
Streitfall, das Personal getrennt von den Betriebsmitteln übernommen und sodann an den
Übernehmer der Betriebsmittel verliehen wird, einen Betriebsübergang auf den das Personal
übernehmenden Arbeitnehmerüberlasser anzunehmen. Würde ein solcher Betriebsübergang
angenommen, könnte der Übernehmer der materiellen und immateriellen Betriebsmittel, dh. im
Regelfall der eigentliche Betriebsübernehmer iSd. § 613a BGB, im Ergebnis alle oder einen Teil der
Mitarbeiter des vormaligen Inhabers beschäftigen, ohne – wie es § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB vorsieht
– deren Arbeitgeber zu werden.
57 II. Mangels eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und der Beklagten steht dem Kläger
der für den Zeitraum 15. November 2007 bis 31. Dezember 2007 geltend gemachte
Vergütungsanspruch gegen diese nicht zu.
24.9.2020 BAG, Urteil vom 23.09.2010 – 8 AZR 567/09 – openJur
https://openjur.de/u/170885.html 6/6
58 C. Der Kläger hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Revision zu tragen